Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 29. Juli 2025
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über Reinigungsdienstleistungen, die zwischen der Reinigungsservice resormorpi.com (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") geschlossen werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Alle Vereinbarungen, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 3 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Reinigungsleistungen ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Grundlage bildet das schriftliche Angebot bzw. die Auftragsbestätigung.
Zusätzliche Leistungen, die nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden nach Aufwand berechnet und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.
§ 4 Termine und Ausführung
Die vereinbarten Termine sind für beide Vertragsparteien verbindlich. Bei Verhinderung hat der Auftraggeber den Auftragnehmer mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin zu benachrichtigen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen.
§ 5 Zugang zu den Räumlichkeiten
Der Auftraggeber gewährleistet dem Auftragnehmer während der vereinbarten Zeiten ungehinderten Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten.
Erforderliche Schlüssel oder Zugangscodes sind rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Bei Verlust von überlassenen Schlüsseln haftet der Auftragnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleiben alle vom Auftragnehmer gelieferten Gegenstände (Reinigungsmittel, Geräte etc.) Eigentum des Auftragnehmers.
§ 8 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seiner Mitarbeiter. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.
Bei Beschädigung von Gegenständen des Auftraggebers ist die Haftung auf den Zeitwert des beschädigten Gegenstandes begrenzt.
Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Million Euro.
§ 9 Versicherung und Sicherheit
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung zu unterhalten. Eine Kopie des Versicherungsscheins wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
Alle Mitarbeiter sind über die Bestimmungen des Datenschutzes und der Verschwiegenheit belehrt und verpflichtet.
§ 10 Kündigung
Bei wiederkehrenden Leistungen kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 11 Gewährleistung
Der Auftragnehmer gewährleistet eine fachgerechte Ausführung der vereinbarten Leistungen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik.
Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer die Leistung kostenfrei nachbessern.
§ 12 Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen Daten des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden vollumfänglich beachtet.
§ 13 Höhere Gewalt
Bei höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Streik, behördliche Anordnungen, etc.) ruhen die beiderseitigen Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung. Eine Haftung für daraus entstehende Schäden ist ausgeschlossen.
§ 14 Umweltschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Verwendung umweltverträglicher Reinigungsmittel und zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.
§ 16 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Gericht am Sitz des Auftragnehmers zuständig.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Kontakt
Reinigungsservice resormorpi.comMusterstraße 123
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0) 30 78331209
E-Mail: [email protected]
Website: www.resormorpi.com
Fragen zu den AGB?
Bei Fragen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:
E-Mail: [email protected]